Allgemeine Geschäftsbedingungen

LateralCareer.de


1.
REGELUNGSGEGENSTAND UND GELTUNG

1.1.
Jeder Abruf und jede Nutzung der auf der Internetplattform von der Academic Recruiting UG (haftungsbeschränkt), Königsallee 106, 40215 Düsseldorf („wir“), angebotenen Diensten und Informationen erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

1.2.
Entgegenstehende oder abweichende vertragliche Bedingungen werden – auch wenn Wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben – hiermit zurückgewiesen, es sei denn, Wir stimmen ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

1.3.
Der Nutzer erklärt sich mit diesen AGB einverstanden, indem er die Internetplattform oder hierunter angebotene Dienste oder abrufbare Informationen abruft oder nutzt oder deren Geltung ausdrücklich bestätigt. Andernfalls ist er nicht berechtigt, die Internetplattform abzurufen oder ganz oder teilweise zu nutzen. Er ist in diesem Fall verpflichtet, jede weitere Nutzung der Internetplattform zu unterlassen.

1.4.
Diese AGB regeln ausschließlich die rechtlichen Verhältnisse zwischen uns und den Nutzern. Das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern untereinander sowie zu Dritten wird hierdurch nicht berührt, insbesondere werden durch die Nutzung der Internetplattform und der Dienste keine vertraglichen Ansprüche zwischen den Nutzern untereinander begründet.

2.
DEFINITIONEN

Für die Zwecke dieser AGB gelten zusätzlich zu den im Text dieser AGB verwendeten sonstigen Definitionen die folgenden Begriffsdefinitionen; verwendete Definitionen gelten unabhängig davon, ob sie in Ein- oder Mehrzahl oder in welcher grammatikalischen Form sie verwendet werden:
  • „Anstellung“ ist eine vertragliche Vereinbarung des Unternehmens mit einem Juristen, die den Juristen zur Erbringung einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit gleich welcher Art (z.B. Dienst-, Werk-, Arbeits- oder gesellschaftsrechtlicher Vertrag) für das Unternehmen verpflichtet.
  • „Datenschutzbestimmungen“ sind die Bestimmungen gemäß unserer Datenschutzerklärung, in der Fassung wie sie zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Internetplattform abrufbar ist.
  • „Dienste“ sind sämtliche von uns auf der Internetplattform angebotenen Dienstleistungen, insbesondere die Vermittlung von Anstellungen zwischen Unternehmen und Juristen durch das Matching von Profildaten.
  • „Jurist“ ist eine natürliche Person, die sich auf der Internetplattform registriert und Interesse an einer potentiellen Vermittlung zu einem Unternehmen hat.
  • „Informationen“ sind das Layout der Internetplattform sowie alle auf ihr abrufbaren Inhalte und Daten, insbesondere Texte, Bilder, Videos, Töne, Grafiken, Logos, Computerprogramme, Dateien aller Formate, Datenbankwerke und Datenbanken einschließlich der durch Nutzer eingestellten Inhalte.
  • „Internetplattform“ ist die Internetseite „http://www.lateralcareer.de“ einschließlich sämtlicher Unterseiten und der darüber angebotenen Informationen und Dienste.
  • „Nutzer“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die auf die Internetplattform zugreifen.
  • „Unternehmen“ sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die sich auf der Internetplattform registriert haben und Juristen suchen, um diese zu beschäftigen. Unternehmen sind auch Personalvermittler (Headhunter, Recruiter) und Wettbewerber von uns, wobei wir uns Sonderbedingungen für Personalvermittler und Wettbewerber bzw. einen Ausschluss einzelner oder aller Personalvermittler und Wettbewerber von der Inanspruchnahme der Dienste vorbehalten.
  • „Werktage“ sind alle Wochentage mit Ausnahme der Sonntage und der bundeseinheitlichen Feiertage.

3.
ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER INTERNETPLATTFORM

3.1.
Nutzungsbeschränkungen

3.1.1.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Internetplattform zu rechtswidrigen Zwecken oder in sonstiger diesen AGB widersprechender Weise zu nutzen. Der Nutzer wird die Internetplattform ausschließlich bestimmungsgemäß entsprechend dieser AGB für seinen eigenen Gebrauch und seine eigenen Zwecke bzw. diejenigen seines Unternehmens nutzen und nicht zum Weiterverkauf an, zur Weitergabe an, zum Gebrauch durch eine andere natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder für deren Zwecke verwenden. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Nutzung der Internetplattform oder Teilen der Internetplattform zu unterlassen, die in Wettbewerb zu unserer Tätigkeit stehen kann oder zur Vorbereitung einer solchen Handlung dient. Der Nutzer wird die gewerblichen Schutzrechte beachten und Rechte Dritter wahren.

3.1.2.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, Techniken, Mechanismen, Programme (z.B. Viren, Trojaner, Tracker oder Spy-Ware) oder sonstige Routinen zu verwenden, die das Funktionieren der Internetplattform beeinflussen, stören oder beschädigen können oder auf das Nutzungsverhalten oder Daten anderer Nutzer abzielen oder durch die auf (personenbezogene) Daten, auf Dienste oder auf Informationen, deren Abruf eine besondere Authentifizierung benötigen (Login) oder von uns oder anderen Nutzern erstellt wurden, zugegriffen werden kann. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine über den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Internetplattform hinausgehende Belastung der Infrastruktur der Internetplattform oder von Teilen hiervon zur Folge haben können.

3.1.3.
Der Nutzer hält uns von sämtlichen Schäden, Aufwendungen (einschließlich Rechtsanwaltskosten und Kosten von IT-Dienstleistern und anderer Dienstleister) und Ansprüchen Dritter frei und stellt uns entsprechend schadlos, die auf einem Verstoß seinerseits gegen diese AGB beruhen, es sei denn, er, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

3.2.
Von uns gesetzte Links (Disclaimer)

3.2.1.
Wir sind nicht verantwortlich für Informationen, auf die wir durch Link verweisen. Wir sind – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen – nicht verpflichtet zu prüfen, ob Informationen auf verlinkten Internetseiten Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrig sind.

3.2.2.
Sollten Informationen, auf die wir mittels Links verweisen, die Rechte eines Dritten verletzen, so obliegt es dem Dritten, uns hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen, es sei denn, die Rechtsverletzung war offensichtlich, in dem Moment als wir den entsprechenden Link gesetzt haben.

3.2.3.
Wir werden nach Kenntniserlangung über die Rechtswidrigkeit den Link zu der Internetseite entfernen oder sperren. Wir sind berechtigt, die Rechtswidrigkeit eines genutzten Links zunächst binnen 18 Werktagen ab Zugang der Mitteilung aller für eine Prüfung der Rechtswidrigkeit erforderlichen Informationen zu prüfen, es sei denn, die Rechtswidrigkeit ist offensichtlich. Der Dritte hat uns die Kenntniserlangung über die die Rechtswidrigkeit begründenden Tatsachen nachzuweisen oder den Nachweis zu führen, dass die Umstände oder Tatsachen bekannt waren, aus denen sich die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit ergibt.

3.2.4.
Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von jeglicher Rechtsverletzung durch Dritte auf verlinkten Internet-Seiten. Jeder Nutzer wird darum gebeten, es uns mitzuteilen, wenn auf verlinkten Internet-Seiten rechtsverletzende Informationen angeboten werden.

3.3.
Urheber- und Nutzungsrechte

3.3.1.
Die Internetplattform einschließlich der Dienste und Informationen sind urheberrechtlich, markenrechtlich oder sonst durch gewerbliche Schutzrechte nach deutschem oder sonstigem Recht sowie durch internationale Übereinkommen geschützt. Die Internetplattform, Dienste und Informationen werden als urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Datenbankwerke im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) („UrhG“) behandelt.

3.3.2.
Informationen dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von uns verwendet oder öffentlich wiedergegeben werden. Die Verwendung umfasst jede Art der Nutzung von Informationen nach dem UrhG, insbesondere die Vervielfältigung, das Kopieren, das Vertreiben und das Verbreiten. Die öffentliche Wiedergabe umfasst jede Art der Zugänglichmachung von Informationen an Mitglieder der Öffentlichkeit i.S.d. UrhG, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht sowie das Recht, Informationen öffentlich wahrnehmbar zu machen.

3.3.3.
Der Nutzer ist ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung insbesondere nicht dazu berechtigt,

a)
Informationen zu vervielfältigen, zu speichern, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu ändern, zu verkaufen, zu vermieten, zu dekompilieren oder sonst die Codeform zu übersetzen oder Parallelentwicklungen zu betreiben oder
b)
Informationen oder Teile hiervon in Datenbanken oder Datenbankwerke zu integrieren oder
c)
Informationen zu gewerblichen Zwecken zu benutzen, insbesondere zur Personalvermittlung oder zu Tätigkeiten, die in Wettbewerb mit uns stehen.

3.3.4.
Zwingende gesetzliche Ausnahmen vom Zustimmungsbedürfnis bleiben unberührt, insbesondere nach dem UrhG oder dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie (KunstUrhG). Hiernach ist eine Zustimmung insbesondere in Fällen „vorübergehender Vervielfältigungshandlungen ohne eigenständige wirtschaftliche Bedeutung“ i.S.d § 44a UrhG und der „Vervielfältigung zum privaten Gebrauch“ i.S.d. § 53 UrhG entbehrlich.


4.
REGISTRIERUNG

4.1.
Für bestimmte Bereiche der Internetplattform sowie für die Nutzung der Dienste wird eine besondere Authentifizierung benötigt („Registrierung“). Der Zugang zu solchen Bereichen und die Nutzung der Dienste sind ausschließlich registrierten Nutzern mit einer gültigen Zugangsberechtigung gestattet. Die Registrierung ist für den Nutzer kostenfrei. Allein mit der Registrierung bei uns entstehen keine Zahlungspflichten oder Pflichten zur Inanspruchnahme der von uns angebotenen Dienste.

4.2.
Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Internetplattform und Zulassung der Registrierung durch uns. Der registrierende Nutzer ist verpflichtet, das Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und einzigartige sowie rechtlich zulässige Zugangsdaten anzugeben (Login und Passwort), insbesondere dürfen nur namens-, marken- und wettbewerbsrechtlich zulässige Login-Daten verwendet werden. Der registrierende Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln. Er ist für sämtliche Handlungen allein verantwortlich und haftbar, die unter seinen Zugangsdaten und seiner Registrierung vorgenommen werden. Im Falle einer möglichen Vertraulichkeitsverletzung, wie z.B. Verlust, Entwendung oder unberechtigter Offenlegung oder Verwendung seiner Zugangsdaten, ist der registrierte Nutzer verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen und unverzüglich seine Zugangsdaten zu ändern. Nach Beendigung einer Session ist der registrierte Nutzer verpflichtet, sich mittels der bereitgehaltenen Logout-Funktion abzumelden. Der registrierte Nutzer wird darauf hingewiesen, dass anderenfalls eine unberechtigte Verwendung seiner Zugangsdaten möglich sein kann.

4.3.
Wir sind berechtigt, von einem registrierenden bzw. bereits registrierten Nutzer ein gültiges Ausweisdokument oder andere geeignete Nachweise zur Identitätsfeststellung (z.B. eine Kopie eines gültigen Personalausweises oder eines Handelsregisterauszugs) zu verlangen, soweit dies für eine Identitätsfeststellung oder zur Feststellung der rechtlichen Möglichkeit oder Berechtigung zur Registrierung und Nutzung der Dienste erforderlich ist.

4.4.
Die Zulassung der Registrierung durch uns erfolgt mittels Freischaltung des Zugangs des Nutzers zu den gemäß Ziffer 4.1. zugriffsbeschränkten Bereichen der Internetplattform und Dienste. Ein Anspruch auf Zulassung der Registrierung oder Nutzung der Internetplattform gegen uns besteht nicht.

4.5.
Ändern sich die bei Registrierung angegebenen Daten (z.B. personenbezogene- oder unternehmensbezogene Daten), ist der registrierte Nutzer verpflichtet, seine Daten im Login-Bereich umgehend entsprechend zu aktualisieren.

4.6.
Wir sind nach freiem Ermessen berechtigt, einer Registrierung zu widersprechen oder eine bereits freigeschaltete Registrierung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu beenden. Etwaig bis dahin bereits entstandene Zahlungspflichten des betreffenden Nutzers bleiben hiervon unberührt.

4.7.
Ein registrierter Nutzer kann seine Registrierung jederzeit ohne Angaben von Gründen mit Wirkung für die Zukunft durch Abgabe einer Beendigungserklärung beenden. Die Beendigungserklärung ist vom Nutzer schriftlich oder per E-Mail abzugeben. Alle personenbezogenen Daten des Nutzers werden – mit Ausnahme der anonymisierten Daten im Sinne von Ziffer 5.5. – nach Ablauf von drei (3) Monaten nach dem Zugang der Beendigungserklärung bei uns gelöscht.

5.
INSERATE UND PROFILE

5.1.
Wir stellen die jeweils für eine bestimmte zu besetzende Job-Position des Unternehmens erstellten Inserate („Inserate“) sowie die dazugehörigen Profile der registrierten Unternehmen und die persönlichen Profile der registrierten Juristen (jeweils „Profile“) nach Maßgabe dieser AGB in die Internetplattform ein und halten sie zum Abruf über das World Wide Web bereit. Die Leistungen zum Abruf über das World Wide Web beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen unseren Servern bzw. den für uns durch Dritte betriebenen Servern, auf denen die Daten gespeichert sind, und dem Übergabepunkt an das Internet. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb unserer oder der in unserem Auftrag betriebenen Netzwerkinfrastruktur ist uns nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu Zielrechnern oder sonstigen EDV-Geräten außerhalb unserer oder der in unserem Auftrag betriebenen Netzwerkstruktur ist nicht geschuldet. Eine bestimmte Verfügbarkeit zum Abruf der Inserate im World Wide Web ist durch uns nicht geschuldet.

5.2.
Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, Inserate und Profile aktuell zu halten. Er stellt uns hierzu unverzüglich ein Inserat oder Profil in aktualisierter Fassung zur Verfügung, sobald sich Änderungen an den hierin zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnissen ergeben und er hierüber Kenntnis erlangt, z.B. Änderung von Kontaktdaten. Wir sind berechtigt, das aktualisierte Inserat und Profil in gleichem Umfang zu verwenden, wie das ursprüngliche Inserat und Profil. Die in den Inseraten und Profile enthaltenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich nach Maßgabe unserer Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Dementsprechend werden die in Inseraten enthaltenen personenbezogenen Daten nach automatisiertem Abgleich ganz oder teilweise nur denjenigen registrierten Nutzern übermittelt, die ein Profil eingestellt haben, welches sich aufgrund dieses Abgleichs als passend erwiesen hat und umgekehrt. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus unseren Datenschutzbestimmungen.

5.3.
Der registrierte Nutzer räumt uns hiermit für die Dauer der Einstellung des Inserats oder Profils das einfache, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, das Inserat bzw. das Profil ganz oder teilweise im Rahmen der Internetplattform und den hiermit im Zusammenhang stehenden Angeboten und Diensten umfassend zu nutzen und zu verwerten. Insbesondere sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Inserate und Profile ganz oder teilweise im Rahmen der Internetplattform und der Dienste zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen und wiederzugeben sowie auf Abruf für die registrierten Unternehmen und Juristen zur Verfügung zu stellen und hierbei insbesondere die Inserate und Profile ganz oder teilweise an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen. Wir sind insbesondere weiter berechtigt, die Inserate und Profile ganz oder teilweise zum Zwecke des Angebots der Internetplattform und deren Nutzung sowie zur Erbringung der Dienste zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die Internetplattform zu übersetzen und umzugestalten. Die Berechtigung umfasst auch die nur ausschnittsweise Verwendung.

5.4.
Personenbezogene Daten werden gemäß unseren Datenschutzbestimmungen geschützt.

5.5.
Der registrierte Nutzer räumt uns hiermit ferner das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die Daten der Inserate und Profile sowie etwaige sonstige uns mitgeteilten Daten auf anonymisierter Basis, insbesondere aber nicht ausschließlich im Rahmen statistischer Auswertungen der von den Nutzern gemachten Angaben, umfassend zu nutzen und zu verwerten. Insbesondere sind wir berechtigt, solche anonymisierten Daten (insbesondere Statistiken) an Geschäftspartner weiterzugeben oder zu Werbezwecken zu veröffentlichen.

5.6.
Der registrierte Nutzer garantiert,

a)
Inhaber der Rechte zu sein, die er uns nach diesen AGB an den Inseraten und Profilen sowie ihren jeweiligen Teilen einräumt;
b)
dass die Inserate und Profile keine rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, extremistischen, terroristischen oder sonst gesetz- oder rechtswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Inhalte beinhalten.

5.7.
Wir übernehmen für die Inserate und Profile nicht die inhaltliche Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die Inserate und Profile auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Geeignetheit zu prüfen. Wir haften insbesondere nicht für die arbeitsrechtliche, wettbewerbsrechtliche oder sonstige gesetzliche Zulässigkeit der Inserate und Profile sowie die Zulässigkeit ihrer Einstellung in die Internetplattform und ihres Bereithaltens zum Abruf im World Wide Web.

5.8.
Sollten wir durch Dritte entgegen den Garantien nach Ziffer 5.6. oder entgegen der Verantwortlichkeit nach Ziffer 5.7. in Anspruch genommen werden oder Adressat behördlicher oder gerichtlicher Verfügungen sein, stellt uns der registrierte Nutzer im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen und hieraus resultierenden Kosten frei. Hiervon sind auch die Kosten für die Rechtsverteidigung erfasst.

5.9.
Wir sind nach freiem Ermessen berechtigt, das Einstellen eines Inserats oder Profils und seinem jeweiligen Bereithalten zum Abruf zu widersprechen oder den Zugriff auf Inserate und Profile ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig zu sperren.

6.
RECHTE UND PFLICHTEN DER UNTERNEHMEN

6.1.
Die registrierten Unternehmen erhalten nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB auf der Internetplattform Zugriff auf die zu ihren Suchkriterien passenden Profile von Juristen.

6.2.
Die Nutzung der Internetplattform in Form der Suche nach Profilen von Juristen dient der Vorbereitung eines kostenpflichtigen Vermittlungsvertrages. Den Unternehmen ist eine Nutzung der Internetplattform untersagt, die das Zustandekommen eines Vermittlungsvertrages verhindern könnte oder einen Kontakt zu Juristen unter Umgehung eines Vermittlungsvertrages ermöglichen könnte.

6.3.
Hinsichtlich der dem Unternehmen im Rahmen der Nutzung der Internetplattform zur Kenntnis gebrachten Angaben der Juristen (z.B. zu Qualifikationen, Lebenslauf, Zeugnisse), obliegt es allein dem Unternehmen diese auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben und sind auch nicht zu deren Prüfung verpflichtet.

6.4.
Wurde das vom Unternehmen durch Auswahl des Buttons „Interesse an Lateral“ gegenüber einem Juristen signalisierte Interesse von Seiten des Juristen positiv erwidert, hat das Unternehmen innerhalb von 24 Werktagen ab Erhalt der Mitteilung über das erwiderte Interesse des Juristen darüber zu befinden und uns sowie den betreffenden Juristen wie folgt zu unterrichten, ob es den Juristen als Kandidaten für eine mögliche Anstellung zu der im Inserat beschriebenen Stelle erachtet („Potentieller Einstellungs-Kandidat“):

a)
Wird der Jurist vom Unternehmen als Potentieller Einstellungs-Kandidat erachtet, hat das Unternehmen uns seine Entscheidung durch das Betätigen des sich auf der Internetplattform befindlichen Buttons „Kontaktdaten kostenpflichtig anfordern“ mitzuteilen.
b)
Wird der Jurist nicht als Potentieller Einstellungs-Kandidat vom Unternehmen erachtet, hat uns hiervon das Unternehmen durch das Betätigen des Buttons „Absage senden“ ebenfalls zu unterrichten.

6.5.
Wird ein Jurist vom Unternehmen als Potentieller Einstellungs-Kandidat erachtet, soll das Unternehmen zeitnah alle erforderlichen Schritte ergreifen (z.B. Kontaktaufnahme mit dem Potentiellen Einstellungs-Kandidaten, Einladung zum Vorstellungsgespräch), um eine Entscheidung über die Anstellung des Potentiellen Einstellungs-Kandidaten treffen zu können.

6.6.
Es obliegt allein dem Unternehmen über die Geeignetheit eines Juristen zu befinden und zu prüfen, ob seiner Anstellung etwaige Einstellungshindernisse (z.B. Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis) entgegenstehen.

6.7.
Das Unternehmen ist verpflichtet, uns auf Nachfrage mitzuteilen, ob es zu einer erfolgreichen Anstellung gekommen ist bzw. die Stelle mit einem anderen Kandidaten, der nicht über die Internetplattform vermittelt wurde, besetzt wurde.

6.8.
Dem Unternehmen ist die Weitergabe jeglicher Informationen und sonstiger Daten, die wir dem Unternehmen über einen Juristen bekanntgegeben haben, an Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch uns ausdrücklich untersagt.

6.9.
Das Unternehmen wird die Daten, die es zu einem Juristen von uns erhält mit der gleichen Sorgfalt behandeln und vor einem unberechtigten Zugriff schützen, wie im Fall eigener geheimhaltungsbedürftiger Daten.

6.10.
Wir sind berechtigt, Unternehmen als Referenzkunden innerhalb und außerhalb der Internetplattform anzugeben und deren Logo zu verwenden, sofern einer solchen Nennung durch das jeweilige Unternehmen nicht schriftlich oder mittels E-Mail widersprochen wird.

7.
RECHTE UND PFLICHTEN DER JURISTEN

7.1.
Wird einem Juristen das Interesse eines Unternehmens mitgeteilt, hat der Jurist innerhalb von 18 Werktagen ab Erhalt der Mitteilung zu befinden und uns sowie dem betreffenden Unternehmen wie folgt zu unterrichten, ob der Jurist an der im Inserat des Unternehmens beschriebenen Stelle interessiert ist und einverstanden ist, dass wir dem Unternehmen seine persönlichen Daten (Name, Kontaktdaten) sowie die vom Juristen auf der Internetplattform hochgeladenen Zeugnisse, den Lebenslauf und sein Foto offenlegen, sofern das Unternehmen sich entscheiden sollte, ihn als Potentiellen Einstellungs-Kandidaten zu behandeln:

Dazu hat sich der Jurist ausschließlich der über die Internetplattform bereitgestellten Kommunikationswege zu bedienen, indem er auf der Internetplattform entweder den Button „Bin interessiert“ benutzt, um sein Interesse und sein Einverständnis zur Offenlegung seiner persönlichen Daten und hochgeladenen Informationen gegenüber dem Unternehmen zu dokumentieren oder den Button „Kein Interesse“ verwendet, um dem Unternehmen mitzuteilen, dass er kein Interesse hat.

Wird die Frist versäumt, sind wir berechtigt, dem Unternehmen für den Juristen eine Absage zu erteilen.

7.2.
Sollte das Interesse des Juristen nachdem er dem Unternehmen bereits sein Interesse im Sinne von Ziffer 7.1. mitgeteilt hat, nachträglich wegfallen, wird der Jurist dies dem Unternehmen unverzüglich über die Benutzung des Buttons „Interesse zurücknehmen“ mitteilen. Die dem Unternehmen bis dahin bereits zugänglich gemachten persönlichen Daten des Juristen und vom Juristen auf der Internetplattform hochgeladenen Informationen können vom Unternehmen jedoch weiterhin abgerufen werden bzw. bleiben dem Unternehmen zugänglich.

7.3.
Der Jurist verpflichtet sich im Fall einer Anstellung beim Unternehmen, etwaige bestehende Beschäftigungsverhältnisse mit Dritten (z.B. Dienst- oder Arbeitsverhältnisse) vertrags- und gesetzeskonform so zu beenden, dass diese nicht mit der Anstellung beim Unternehmen kollidieren.

8.
VERMITTLUNGSVERTRAG / HONORAR

8.1.
Allein mit der Registrierung oder der Einstellung eines Inserats durch ein registriertes Unternehmen in die Internetplattform kommt noch kein Vermittlungsvertrag (wie in Ziffer 8.2. definiert) zwischen uns und dem Unternehmen zustande.

8.2.
Indem wir dem Unternehmen auf dessen Suchanfrage zu einem bestimmten Inserat das Profil eines Juristen offenlegen, unterbreiten wir dem betreffenden Unternehmen das Angebot zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages, welches dadurch bedingt ist, dass (i) das Unternehmen durch Auswahl des Buttons „Interesse an Lateral“ und anschließend (ii) der Jurist durch Auswahl des Buttons „Bin interessiert“ ihr gegenseitiges Interesse bekundet haben. Indem das Unternehmen anschließend den Button „Kontaktdaten kostenpflichtig anfordern“ betätigt und dadurch die persönlichen Daten des Potentiellen Einstellungs-Kandidaten über die Internetplattform abruft bzw. durch eine etwaige anderweitige Abfrage der persönlichen Daten eines Potentiellen Einstellungs-Kandidaten bei uns (z.B. per E-Mail), kommt zwischen dem Unternehmen und uns zu dem betreffenden einzelnen Inserat ein zahlungspflichtiger Vertrag unter Geltung dieser AGB zustande („Vermittlungsvertrag“). Zur Klarstellung: Werden zu verschiedenen Inseraten die Daten des gleichen Juristen abgerufen, sind mehrere zahlungspflichtige Vermittlungsverträge zustande gekommen.

8.3.
Der Vermittlungsvertrag verpflichtet uns zur Offenlegung der von dem Juristen auf der Internetplattform hinterlegten Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sowie des/r vom Juristen auf der Internetplattform hochgeladenen Fotos, Lebenslaufs und Zeugnisse (soweit vorhanden). Diese Daten sind für das Unternehmen über die Internetplattform mindestens sechs (6) Monate einsehbar bzw. abrufbar. Zu weiteren Leistungen oder der Herbeiführung eines darüber hinausgehenden Erfolges im Rahmen des Auswahlverfahrens des Unternehmens sind wir nicht verpflichtet, insbesondere nicht zur Herbeiführung der Teilnahme des Juristen an einem Bewerbungsgespräch oder zu der erfolgreichen Vermittlung des Juristen.

8.4.
Der Vermittlungsvertrag verpflichtet das Unternehmen zur Leistung einer Vergütung an uns, deren Höhe sich nach den nachfolgenden Bestimmungen der Ziffern 8.5. bis 8.10. bestimmt.

8.5.
Wir erhalten vom Unternehmen – vorbehaltlich des Erreichens der Kostenbegrenzung (wie in Ziffer 8.6. definiert) – für jeden nach den Bestimmungen der Ziffer 8.2. abgeschlossenen Vermittlungsvertrag eine Vergütung vom Unternehmen. Die Höhe der geschuldeten Vergütung richtet sich wie nachfolgend in den lit. a) bis lit. c) genauer bestimmt nach (i) dem Jahresgehalt (wie nachfolgend definiert) zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und (ii) der aktuellen Karrierestufe, in der sich der Jurist im Zeitpunkt des Abschlusses des Vermittlungsvertrages befindet:

a)
Die Höhe der Vergütung für einen abgeschlossenen Vermittlungsvertrag beträgt grundsätzlich 1,5% des Jahresgehalts, sofern keiner der Fälle gemäß lit. b) oder lit. c) oder vorliegt.
b)
Nur sofern sich der Jurist gemäß der Angaben in seinem Profil bei Abschluss des Vermittlungsvertrages bereits in einer der nachfolgend genannten besonders senioren und erfahrenen Karrierestufe befindet, beträgt die Höhe der Vergütung für einen abgeschlossenen Vermittlungsvertrag abweichend von lit. a) 2,5% des Jahresgehalts:

(i)
Relevante Karrierestufen bei Anwälten:
  • Equity Partner,
  • Non-Equity Partner,
  • Counsel;
(ii)
Relevante Karrierestufen Inhouse:
  • Geschäftsführer Recht / Vorstand Recht,
  • General Counsel / Leiter Recht (Konzern),
  • Leiter Recht (Tochterunternehmen).
c)
Sofern das Unternehmen gewerblich im Bereich der Personalvermittlung tätig ist oder im Wettbewerb zu uns steht oder das Unternehmen im Interesse eines solches Unternehmens handelt („Personalvermittler“) und uns diesen Umstand nicht vor Zustandekommen eines Vermittlungsvertrages schriftlich oder in Textform mitgeteilt hat und ohne zuvor gemäß Ziffer 3.3.3. lit. c) unsere vorherige schriftliche Einwilligung zur Nutzung erhalten zu haben, erhalten wir von diesem Unternehmen abweichend von dem Vorgenannten für jeden abgeschlossenen Vermittlungsvertrag eine Vergütung in Höhe von 10% des Jahresgehalts. Sofern eine Nutzung mit unserer vorherigen Einwilligung erfolgt, werden wir mit dem jeweiligen Personalvermittler eine individuelle Absprache zur Vergütungshöhe treffen.

Das für die Ermittlung unseres Vergütungsanspruchs maßgebliche „Jahresgehalt“ setzt sich zusammen aus der Summe der vom Unternehmen für die betreffende zu besetzende Position im Inserat gemachten Angaben zum Brutto-Fixgehalt, zum erzielbaren Bonus und dem Wert der sonstigen wirtschaftlichen Leistungen (jeweils pro Jahr) zum Zeitpunkt, in dem das Unternehmen erstmalig den betreffenden Juristen über den Button „Interesse an Lateral“ kontaktiert hat, so dass etwaige spätere Änderungen der Gehaltsangaben im Inserat im Rahmen der Kandidatensuche (egal ob diese zu einer Verringerung oder Erhöhung des Jahresgehalts führen) unberücksichtigt bleiben.

8.6.
Bei Erreichen der Kostenbegrenzung entsteht für das Unternehmen (sofern es sich nicht um einen Personalvermittler handelt) keine weitere Vergütungspflicht für die zu einem Inserat zeitlich nachfolgend geschlossenen Vermittlungsverträge. Die „Kostenbegrenzung“ setzt ein, nachdem für dasselbe Inserat bereits sieben (7) zahlungspflichtige Vermittlungsverträge mit dem Unternehmen zustande gekommen sind. D.h. ab dem achten (8.) Vermittlungsvertrag für das Inserat stellen wir dem Unternehmen unsere Leistungen für das betreffende inhaltsgleiche Inserat kostenlos zur Verfügung. Zur Klarstellung: Die Kostenbegrenzung gilt nicht für Personalvermittler und nicht wenn das Unternehmen ein Inserat dazu nutzt, um andere/weitere Positionen bzw. Stellen zu besetzen.

8.7.
Unser Honoraranspruch entsteht – soweit noch nicht die Kostenbegrenzung gilt – mit dem Abruf der persönlichen Daten eines Potentiellen Einstellungs-Kandidaten über die Betätigung des Buttons „Kontaktdaten kostenpflichtig anfordern“ bzw. durch eine etwaige anderweitige Abfrage der persönlichen Daten eines Potentiellen Einstellungs-Kandidaten bei uns (z.B. per E-Mail). Das Honorar ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

8.8.
Abweichend von dem Vorgenannten entsteht dann kein Vergütungsanspruch für einen Potentiellen Einstellungskandidaten, wenn:

a)
dem Unternehmen die über die Internetplattform abgerufenen Daten des Juristen (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Foto, Lebenslauf und Zeugnisse) bereits vorher aus anderer Quelle bekannt waren, und
b)
das Unternehmen und der Jurist bereits vor Abruf der unter Ziffer 8.8. lit. a) genannten Daten in wechselseitigem persönlichen Kontakt (d.h. nicht über Personalvermittler) zu der im Inserat genannten zu besetzenden Position standen, indem mindestens das Unternehmen dem Juristen die im Inserat genannte Position bekannt gegeben hat (z.B. über eine öffentliche Stellenanzeige oder als Reaktion auf eine Initiativbewerbung) hat und der Jurist dazu sein Interesse an einer Bewerbung für diese Position bereits konkret gegenüber dem Unternehmen geäußert hat (z.B. über die Abgabe eines Bewerbungsschreibens), und
c)
das Unternehmen uns binnen 12 Werktagen ab Zustandekommen des Vermittlungsvertrages für diesen Juristen schriftlich oder in Textform davon unterrichtet hat, dass die zuvor unter Ziffer 8.8. lit. a) und lit. b) genannten Voraussetzungen vorliegen und dies unter Vorlage aller für eine Überprüfung erforderlichen Unterlagen und Informationen dargelegt hat.

Zur Klarstellung: Die unter Ziffer 8.8. lit. a) bis lit. c) genannten Voraussetzungen für einen Entfall des Vergütungsanspruches müssen kumulativ vorliegen.

8.9.
Unser Honoraranspruch gegenüber dem Unternehmen entsteht auch dann, wenn nicht das Unternehmen selbst, sondern ein mit ihm im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen die persönlichen Daten des Potentiellen Einstellungskandidaten über die Internetplattform abruft bzw. diese etwaig anderweitig bei uns abfragt. Ziff. 8.8 gilt entsprechend.

8.10.
Das nach dieser Ziffer 8 an uns zu zahlende Honorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer, sofern diese nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen anfällt.

9.
UNSERE HAFTUNG

9.1.
Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit handelt.

Für unsere Haftung gegenüber Unternehmen aus Vermittlungsverträgen gilt jedoch bei einfacher Fahrlässigkeit Folgendes:

Für Schäden aufgrund einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Kardinalpflicht liegt vor, wenn ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und das Unternehmen regelmäßig auf ihre Einhaltung vertraut und vertrauen darf. Unsere Haftung auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen für die einfach fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist ausgeschlossen.

9.2.
Der Haftungsmaßstab gemäß Ziffer 9.1. gilt entsprechend für die Haftung für unsere gesetzlichen Vertreter und die von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen.

9.3.
Bei der Feststellung, ob uns ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software technisch nicht fehlerfrei erstellt werden kann.

9.4.
Der typische und vorhersehbare Schaden im Sinne der Ziffer 9.1. ist der Höhe nach für sämtliche Schadensfälle aus einem Vermittlungsvertrag insgesamt auf die Höhe des tatsächlich erhaltenen Honorars aus diesem Vermittlungsvertrag beschränkt.

9.5.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es dem Nutzer selbst obliegt, für eine eigene Datensicherung und die Überprüfung ihres Erfolgs zu sorgen sowie diese Datensicherung wiederum regelmäßig zu sichern und zu überprüfen. Wir haften nach Maßgabe dieser AGB für den Verlust von Daten und Inhalten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

9.6.
Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren spätestens innerhalb eines (1) Jahres ab Zustandekommen eines Vermittlungsvertrages. Eine gesetzlich vorgesehene kürzere Verjährung bleibt hiervon unberührt.

Abweichend hiervon, gelten für (i) Schadensersatzansprüche bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie (ii) Schadensersatzansprüche bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines unser gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

9.7.
Die Regelungen in dieser Ziffer 9 gelten entsprechend für unsere Haftung auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

10.
DATENSCHUTZ

Wir beachten die Allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Nutzer und erheben, verarbeiten und verwenden personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bzw. der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Weitere Einzelheiten können unseren Datenschutzbestimmungen entnommen werden.

11.
ÄNDERUNGEN DIESER AGB

11.1.
Änderungen der AGB gegenüber nicht registrierten Nutzern:

Wir können von Zeit zu Zeit ohne Mitteilung Änderungen an den AGB vornehmen. Aus diesem Grunde sollte der Nutzer bei jedem Abruf und vor jeder Nutzung der Internetplattform die AGB nochmals aufmerksam durchlesen. Für jede Nutzung ist diejenige Version der AGB maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Internetplattform abrufbar war. Daher sollte der Nutzer für Nutzungshandlungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils eine gesonderte Kopie dieser AGB, die zum Zeitpunkt der Nutzungshandlung auf der Internetplattform eingestellt waren, für den Nutzer verfügbar drucken oder speichern. Im Zweifelsfall ist die jüngste Fassung der AGB maßgeblich.

11.2.
Änderungen der AGB gegenüber registrierten Nutzern:

Änderungen dieser AGB werden registrierten Nutzern schriftlich, per Telefax oder per E-Mail an die bei Registrierung angegebenen Kontaktdaten des Nutzers mitgeteilt. Widerspricht der registrierte Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den registrierten Nutzer anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der registrierte Nutzer im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen in der Mitteilung noch gesondert hingewiesen.

12.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1.
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Greift der Nutzer auf die Internetplattform von außerhalb Deutschlands aus zu, hat er außerdem die gesetzlichen und rechtlichen Bestimmungen des Landes aus dem der Zugriff erfolgt zu beachten.

12.2.
Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand der Ort unseres Sitzes (Düsseldorf) vereinbart.

12.3.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB durch ein zuständiges Gericht als unwirksam erachtet werden, bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 15.03.2018